Urteil: Zu viele Parkverstöße - Fahrerlaubnisentzug!
(Sa, 21 Jan 2023)
Das Verwaltungsgericht Berlin hat durch Urteil entschieden, dass ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres 159 Parkverstöße begeht, zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist und daher die
Fahrerlaubnis entzogen werden kann.
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Urteil: Handyverstoß - Ablegen des Mobiltelefons auf den Oberschenkel
(Sun, 30 Jan 2022)
Die verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons durch ein Halten i.S.v. § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO liegt nicht nur dann vor, wenn dieses mit der Hand ergriffen wird, sondern auch dann, wenn es auf
dem Oberschenkel abgelegt wird.
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Mietvertragskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs
(Sun, 20 Oct 2019)
Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die
sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls.
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Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf
(Sat, 05 Oct 2019)
Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, ist als unangemessene
Benachteiligung des Mieters zu bewerten und deshalb unwirksam.
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Verurteilung eines Klimaaktivisten wegen Straßenblockade
(Fri, 20 Jan 2023)
Die 18. Strafkammer des Landgerichts Berlin hat das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten gegen einen 21-jährigen Klimaaktivisten der Gruppierung "Aufstand der letzten Generation" bestätigt. Die
Blockade habe gezielt in die Rechte Dritter eingegriffen, um eigene politische Ziele zu erreichen, so das Gericht.
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Ohne Fahrschein - Strafverfahren gegen Jurastudent
(Fri, 27 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall wurde gegen einen Jurastudent ein Strafverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingeleitet. Er wolle
Rechtsanwalt werden, was durch eine Verurteilung vereitelt werden könnte.
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Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht...
(Sat, 16 Nov 2019)
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine
Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.
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AGG - Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft?
(Thu, 03 Oct 2019)
Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft
stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR.
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Kündigung des Versicherungsvertrages - Nur wirksam nach Bestätigung?
(Sun, 27 Oct 2019)
Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Kfz-Versicherung nach einem Unfall in Anspruch nehmen. Vor rund 1,5 Jahren hatte sie jedoch selbst den Versicherungsvertrag gekündet. Die Frau argumentiert,
dass sie nie eine Kündigungsbestätigung erhalten habe.
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Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter
(Sat, 23 Feb 2019)
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall
berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.
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