Aktuelles

Urteile aus dem Verkehrsrecht

Gebrauchtwagenkauf in Kenntnis des "Dieselabgas-Skandals" (So, 17 Nov 2019)
Die Käuferin eines gebrauchten Fahrzeugs, in dem der Dieselmotor der Baureihe EA 189 verbaut ist, kann von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des „Dieselabgas-Skandals“ getroffen wurde.
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Niedersachsen: Verkehrsüberwachung mittels Section Control auf der B 6 ist rechtmäßig (Sun, 17 Nov 2019)
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat entschieden, dass die von Niedersachsen erprobte Geschwindigkeitsüberwachungsanlage "Section Control" wieder in Betrieb genommen werden kann.
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Urteile aus dem Mietrecht

Mietvertragskündigung: Nachträglicher Wegfall des Eigenbedarfs (Sun, 20 Oct 2019)
Ein Vermieter hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt. Dieser ist aber gar nicht in die Wohnung eingezogen. Fallen die Gründe für den Eigenbedarf später weg, obliegt dem Vermieter die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich des nachträglichen Wegfalls.
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Vermieter: Hunde- oder Katzenhaltung unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerruf (Sat, 05 Oct 2019)
Die Klausel in einem Mietvertrag, wonach die Haltung einer Katze oder eines Hundes in einer Mietwohnung unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs genehmigt werde, ist als unangemessene Benachteiligung des Mieters zu bewerten und deshalb unwirksam.
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Urteile aus dem Strafrecht

Ohne Fahrschein - Strafverfahren gegen Jurastudent (Fri, 27 Sep 2019)
Im vorliegenden Fall wurde gegen einen Jurastudent ein Strafverfahren wegen versuchter räuberischer Erpressung, Körperverletzung und einer Beförderungserschleichung eingeleitet. Er wolle Rechtsanwalt werden, was durch eine Verurteilung vereitelt werden könnte.
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Volksfest: Sexueller Übergriff im Bierzelt (Mon, 16 Sep 2019)
In einem Festzelt auf dem Oktoberfest vergaß ein 28-jähriger Bauingenieur seinen Anstand und versuchte aufdringlich eine 34-Jährige "anzubaggern". Die Situation eskalierte, die mit einem Polizeieinsatz endete. Der 28-Jährige wurde nun wegen sexuellen Übergriffs zu einer Geldstrafe von 5.400 € verurteilt.
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Urteile aus dem Arbeitsrecht

Stellenbewerbung - Wenn es dem Bewerber nur um eine Entschädigung geht... (Sat, 16 Nov 2019)
Ein Entschädigungsanspruch nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) besteht nicht, wenn sich ein Bewerber rechtsmissbräuchlich verhält. Vorliegend klagte ein Rentner auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 11.084,58 EUR, da er sich wegen seines Alters diskriminiert sah.
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AGG - Mobbing wegen ostdeutscher Herkunft? (Thu, 03 Oct 2019)
Der Kläger hat seinen Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er von zwei vorgesetzten Mitarbeitern wegen seiner ostdeutschen Herkunft stigmatisiert und gedemütigt worden sei. Er verlangt mit seiner Klage 800.000 EUR.
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Urteile aus dem Versicherungsrecht

Kündigung des Versicherungsvertrages - Nur wirksam nach Bestätigung? (Sun, 27 Oct 2019)
Eine Versicherungsnehmerin wollte ihre Kfz-Versicherung nach einem Unfall in Anspruch nehmen. Vor rund 1,5 Jahren hatte sie jedoch selbst den Versicherungsvertrag gekündet. Die Frau argumentiert, dass sie nie eine Kündigungsbestätigung erhalten habe.
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Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter (Sat, 23 Feb 2019)
Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig, so die Entscheidunf des Oberlandesgericht Celle. Der Wohngebäudeversicherer ist in einem Schadenfall berechtigt, die Leistung entsprechend zu kürzen.
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